Digitale Zukunft gelingt – Eigenherd.

 

Unsere Mission, die uns antreibt

Als eines der führenden Beratungsunternehmen in Deutschland gestalten wir gemeinsam mit Ihnen eine zukunftsorientierte digitale Unternehmensarchitektur und machen Ihren Veränderungsprozess erfolgreich. Dabei begleiten wir branchenübergreifend unterschiedliche Unternehmensformen – vom Startup, Mittelstand, Öffentlichen Bereich oder Konzern bis hin zu Stiftungen und sozial engagierten Unternehmen – bei der digitalen Transformation auf der Salesforce-Plattform.

Wir stehen für Salesforce

Mit Eigenherd setzen Sie IT-Projekte über das gesamte Salesforce-Portfolio zuverlässig und erfolgreich um. Jedes unserer Projekte betrachten wir dabei individuell und entwickeln mit Ihnen zusammen ein Salesforce-Paket, das flexibel auf Ihre Anforderungen und Bedürfnisse zugeschnitten ist. Wir konzentrieren uns auf Sie und unterstützen Sie mit einer Plattform, von der wir voll und ganz überzeugt sind: eben 100% Salesforce.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 09/2022

 

§ 1 –  Geltungsbereich 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ genannt) gelten für Geschäftsbeziehungen der Eigenherd GmbH („Eigenherd“) mit ihren Kunden. Eigenherd ist ein Beratungsunternehmen, spezialisiert auf Einrichtung von Softwarelösungen, individuelle Softwareentwicklung, Integration und Technologieberatung im Umfeld von Cloud-Lösungen.Angebote und Aufwandsschätzungen werden innerhalb dieser Bestimmungen gemeinsam als „Vertrag“ bezeichnet. Dies umfasst sowohl unser Serviceangebot als auch unsere projektbezogene Dienstleistungen. Einzelheiten über zu erbringende Leistungen, wie die Aufgabenstellung, Dauer, Zeiträume usw. werden in gesonderten Vertragsdokumenten geregelt
  2. Der Vertragsinhalt richtet sich immer nach den von Eigenherd erstellten und vom Kunden angenommenen Vertragsunterlagen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Vertragsunterlagen und den AGB geht der Vertrag vor.
  3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen erfolgen. Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Kunden werden anstelle dieser oder ergänzend zu diesen AGB nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Parteien dies im Rahmen des Vertragsschlusses ausdrücklich schriftlich vereinbaren.
  4. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und schriftlich durch uns bestätigt werden.
  5. Angebote von Eigenherd sind, soweit nicht einzelvertraglich anders geregelt, freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die Unterschrift beider Vertragspartner oder durch einen schriftlichen Auftrag des Kunden und seiner Annahme seitens Eigenherd durch Gegenzeichnung oder schriftliche Bestätigung zustande.
  6. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem (1) Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Widerspricht ein Kunde fristgemäß, hat Eigenherd das Recht, den mit diesem Kunden bestehenden Vertrag mit einer Frist von zwei (2) Wochen zu kündigen.
  7. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können im Internet untereigenherd.com/agb abgerufen werden.

 

§ 2 – Leistungsqualität und -umfang

  1. Eigenherd erbringt ihre Leistungen gemäß der vertraglich vereinbarten Leistungsbeschreibung und nach dem anerkannten Stand der Technik. Die Leistungsbeschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und zu bestätigen. Eigenherd hat nur dann die Pflicht, technische oder sonstige Normen einzuhalten, soweit diese in den Angebotsunterlagen ausdrücklich aufgeführt sind. Dann finden diese Normen in der bei Angebotsabgabe geltenden Fassung Anwendung. Leistungstermine oder -fristen sind für Eigenherd nur dann bindend und lösen Verzug aus, soweit sie von Eigenherd ausdrücklich schriftlich als bindend bezeichnet worden sind.
  2. Erbringt Eigenherd kostenlose Dienstleistungen, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden.
  3. Die Überlassung von Quellcode schuldet Eigenherd nur, soweit dies in den Vertragsunterlagen ausdrücklich vereinbart ist.
  4. Eigenherd setzt zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählte eigene Mitarbeiter oder Dritte als Subunternehmer mit den jeweils erforderlichen Qualifikationen ein.
  5. Eigenherd organisiert die vereinbarten Leistungen selbst und eigenverantwortlich. Eigenherd bestimmt Art, Ort der Durchführung, Ablauf und zeitliche Einteilung der Arbeiten, insbesondere auch die Zahl der einzusetzenden Mitarbeiter, selbstständig. Der Kunde ist den Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der Eigenherd gegenüber nicht weisungsberechtigt, außer es handelt sich um Sicherheitsanweisungen zur Abwendung konkreter Gefahren und Risiken.
  6. Die vereinbarte Vergütung deckt nur den in den Angebotsunterlagen dokumentierten Leistungsumfang ab. Zusatzleistungen werden gesondert auf Basis der vereinbarten Sätze berechnet, es sei denn, es handelt sich um unablässige und kommerziell nicht ins Gewicht fallende Hilfsleistungen. Soweit die Leistungsbeschreibung in den Angebotsunterlagen unbeabsichtigte Lücken oder Unklarheiten enthält, ist Eigenherd berechtigt, die Leistungsbeschreibung entsprechend nach billigem Ermessen anzupassen.
  7. Nach Abnahme der vertraglich vereinbarten Leistungserbringung, kann die Zusammenarbeit im Rahmen eines Servicevertrages oder vertragslos in der Grundsicherung durch Eigenherd fortgeführt werden.
  8. Eigenherd darf keine Rechtsberatung leisten und trägt daher keine Verantwortung für die Einhaltung von Gesetzen durch die vereinbarten Arbeitsergebnisse.

 

§ 3 – Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde erkennt seine Mitwirkungspflichten als Voraussetzung für die Leistungserbringung durch Eigenherd und damit als seine vertragliche Pflicht an. Der Kunde hat insbesondere ihm obliegende Entscheidungen über Projektdurchführung und Projektinhalt unverzüglich zu treffen und Eigenherd mitzuteilen sowie Änderungsvorschläge von Eigenherd unverzüglich zu prüfen.
  2. Der Kunde wird Eigenherd unaufgefordert auf für die jeweilige Branche und das Unternehmen typische und/oder spezifische Erfordernisse und Verfahren hinweisen, es sei denn, diese sind für die Leistungserbringung nicht relevant. Der Kunde wird Eigenherd alle technischen und sonstigen Unterlagen und Informationen, die zur erfolgreichen Durchführung des Projekts notwendig sind, rechtzeitig unaufgefordert zur Verfügung stellen. Der Kunde wird weiterhin die für die Durchführung eines Projektes erforderlichen behördlichen Genehmigungen rechtzeitig einholen.
  3. Der Kunde wird für die fachliche Kommunikation mit Eigenherd wenigstens einen ausreichend qualifizierten fachlichen Ansprechpartner als „Single Point of Contact“ (SPOC) benennen. Im Rahmen von Projekten wird der Kunde zu diesem Zweck einen Projektleiter benennen. Dieser Projektleiter wird für regelmäßige Abstimmungstermine und Projektplanungen telefonisch, via E-Mail oder vor Ort erreichbar sein bzw. bereitstehen. Bei Abwesenheit wird der Kunde Eigenherd einen Vertreter benennen. Der Projektleiter bzw. sein Vertreter muss in der Lage sein, fachlich fundierte Rückmeldungen zu den von Eigenherd gestellten Anforderungen zu liefern und Fragen von Eigenherd kurzfristig (spätestens innerhalb von fünf Werktagen) zu beantworten.
  4. Der Kunde wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um im Rahmen der Leistungserbringung durch Eigenherd Schäden zu verhindern und zu minimieren. Vor der Erbringung von Leistungen wird der Kunde alle von ihm genutzten Daten in eigener Verantwortung in Form von Sicherungskopien vor Verlust schützen. Eigenherd übernimmt keine Gewähr dafür, dass bestehende Rechnerkonfigurationen in der vorher vom Kunden eingerichteten Form bestehen bleiben.
  5. Der Kunde wird die für das Projekt erforderliche Infrastruktur der Ziellösung (Hard- und Software einschließlich erforderlicher Lizenzen, Berechtigungen, User- und Systemzugänge) rechtzeitig zur Leistungserbringung durch Eigenherd bereitstellen.
  6. Wird Eigenherd am Standort des Kunden tätig, wird der Kunde den eingesetzten Mitarbeitern von Eigenherd geeignete Projekträume, Projektinfrastruktur und Arbeitsplätze, einschließlich ggf. erforderlicher System- und Remotezugänge, kostenlos bereitstellen.
  7. Wird Eigenherd am Standort des Kunden tätig, wird der Kunde die eingesetzten Mitarbeiter in geeigneter Form über die am jeweiligen Standort geltenden Sicherheitsunterweisungen unterrichten.
  8. Soweit die Erbringung von Leistungen von Eigenherd eine Unterrichtung und/oder Zustimmung des Betriebsrats beim Kunden erfordert, wird der Kunde den Betriebsrat entsprechend unterrichten bzw. die Zustimmung einholen. Für die Beurteilung der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen ist alleine der Kunde verantwortlich.
  9. Erfüllt der Kunde eine Pflicht oder Obliegenheit nicht, nicht ordnungsgemäß oder verspätet und kann Eigenherd ihre Leistungen deshalb nicht vertragsgemäß erbringen, so verlängern sich vereinbarte Ausführungsfristen entsprechend der Verspätung zuzüglich einer angemessenen Frist für die Wiederaufnahme der Arbeiten. Lässt der Kunde eine von Eigenherd gesetzte angemessene Frist zur Abhilfe fruchtlos verstreichen, wird Eigenherd den verursachten Mehraufwand, insbesondere für verlängerte Bereitstellung des eingesetzten Personals oder Sachmittel, zu den vereinbarten Sätzen zusätzlich in Rechnung stellen.

 

§ 4 – Leistungsänderungen (Change Requests)

Beide Parteien können jederzeit die Änderung des Inhalts und Umfangs der vereinbarten Leistungen sowie die Erbringung zusätzlicher Leistungen vorschlagen (nachstehend „Change Request”). Sofern nicht einzelvertraglich anders vereinbart, ist für die Umsetzung von Change Requests eine übliche Vergütung nach Standard RateCard zu zahlen

 

§ 5 – Preise und Zahlungsbedingungen 

  1. Alle Preisangaben verstehen sich als Barpreise. Sie enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Im Rahmen der Vergütung nach Stunden werdenbegonnene halbe Stunden voll berechnet. 
  3. Die Vergütung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, in “Personentagen”, ein solcher „Tag“ entspricht jeweils acht (8) Zeitstunden eines Mitarbeiters an einem Kalendertag. Über- undUnterschreitungen werden anteilig berechnet. 
  4. Ist die Vergütung nach Aufwand vereinbart worden, bzw. handelt es sich bei dem im Vertrag angegebenen Budget nicht um eine ausdrücklich vereinbarte Obergrenze des Leistungsumfanges, sind auch Aufwände über den im Vertrag angegebenen Leistungen zu vergüten, soweit sie der Erreichung des Vertragszwecks dienen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Aufwand im Vertrag mit der Abkürzung „ca.” versehen ist. Zeichnet sich während der Vertragsdurchführung eine wesentliche Überschreitung des im Vertrag angegebenen Leistungsumfanges ab, wird Eigenherd den Auftraggeber auf eine solche Überschreitung hinweisen, wobei eine Überschreitung dann als wesentlich gilt, wenn der angegebene Aufwand um wenigstens 20% überschritten wird.
  5. Kosten für den Einkauf von Hardwarekomponenten oder Fremdleistungen werden dem Kunden unmittelbar mit einer Frist von sieben (7) Tagen in Rechnung gestellt und sind fristgerecht auszugleichen.
  6. Reisekosten, Spesen und sonstige Nebenkosten sowie Auslagen, die für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung durch Eigenherd anfallen, werden, sofern nicht anders vereinbart, zusätzlich und nach Aufwand in Rechnung gestellt.
  7. Rechnungen sind sofort nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig; die Gewährung von Skonto ist ausgeschlossen. Im Zweifel gelten Rechnungen drei Werktage nach Rechnungsdatum als zugegangen.
  8. Entsteht Eigenherd aufgrund von Lücken oder Unklarheiten in den vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen Mehraufwand, so darf Eigenherd diesen Mehraufwand zu den vereinbarten Sätzen in Rechnung stellen. Dies gilt auch für Mehraufwand, der auf widersprüchliche oder fehlerhafte Angaben auf Kundenseite zurückzuführen ist.
  9. Die Behebung von Störungen, die durch einen unsachgemäßen Eingriff ausgelöst wurde, wird nach Aufwand in Rechnung gestellt.
  10. Eigenherd behält sich vor, im Rahmen der Mitwirkungspflicht nach §3 zur erfolgreichen Projektdurchführung bei kurzfristigen Terminabsagen oder Stornierungen von z.B. Projektmanagement Meetings, Fokustagen, Sprints, Workshops u.Ä. in Abhängigkeit vom Zeitpunkt folgende Ausfallgebühren in Rechnung zu stellen.
    1. 30 bis 15 Kalendertage vor Terminbeginn: 25% der vereinbarten Einsatzzeit je Ressource
    2. 14 bis 6 Kalendertagen vor Terminbeginn: 50% der Einsatzzeit je Ressource
    3. 5 Tag vor bzw. am Kalendertag der Terminbeginn: 100% der Einsatzzeit je Ressource
  11. Serviceleistungen werden, falls nicht einzelvertraglich anders vereinbart, monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.
  12. Die Eigenherd GmbH ist berechtigt, die Preise erstmals nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsbeginn und höchstens alle 12 Monate mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zu erhöhen. Eigenherd kann darüberhinausgehende Kostensteigerungen für Vorleistungen Dritter weitergeben, außer soweit Eigenherd diese verursacht hat.

 

§ 6 – Zahlungsverzug

  1. Ein Zahlungsverzug tritt mit dem Überschreiten der Zahlungsfristen, welche sich vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen aus Ziffer 5 dieser AGB ergeben, ein.
  2. Kommt ein Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann Eigenherd nach vorheriger Ankündigung die weitere Ausführung des Auftrages verweigern. Bis dahin entstandene Kosten werden in Rechnung gestellt.
  3. Eigenherd ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über den Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab Verzugseintritt zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt.
  4. Befindet sich der Kunde für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen im Verzug, stellt er seine Zahlungen vorsätzlich ein, oder werden Umstände bekannt, welche die Bonität des Kunden in Frage stellen, werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit Eigenherd sofort fällig und zahlbar. Weitere Leistungen erfolgen dann nur noch gegen Vorauszahlung. Ferner ist Eigenherd berechtigt, von unerfüllten Verträgen zurückzutreten, wobei weitergehende Ansprüche unberührt bleiben.

 

§ 7 – Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Eigenherd räumt dem Kunden für die für ihn erstellten Gewerke und Dienstleistungsergebnisse (nachfolgend gemeinsam „Arbeitsergebnisse“) ein zeitlich und räumlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für seine internen Unternehmenszwecke ein. Dieses Recht gewährt Eigenherd dem Kunden unter dem Vorbehalt der vollständigen Bezahlung und, im Falle von Gewerken, der Abnahme. Eine Übertragbarkeit des Nutzungsrechts auf verbundene Unternehmen des Kunden (§§ 15 ff. AktG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Bis zur vollständigen Bezahlung und, im Falle von Gewerken, bis zur Abnahme der Arbeitsergebnisse steht dem Kunden das Recht zu, die Arbeitsergebnisse wie vereinbart zu testen. Dieses Recht erlischt, wenn der Kunde mit der Bezahlung der Vergütung für mehr als 30 Tage in Verzug ist. Eine gesonderte Mahnung durch Eigenherd ist hierfür nicht erforderlich.
  3. Ziffer 7.1 gilt nicht für Standardprodukte, die Teil des Arbeitsergebnisses sind. Standardprodukte sind in sich abgrenzbare Produkte oder Lösungen von Eigenherd oder Dritten, die eigenen Lizenzbedingungen unterliegen. Die Rechte des Kunden an diesen Standardprodukten bestimmen sich ausschließlich nach deren Lizenzbedingungen.
  4. An Arbeitsergebnissen, die „Open Source Software“ oder Bearbeitungen dieser Software beinhalten, erhält der Kunde abweichend von Ziffer 7.1 Nutzungsrechte entsprechend der jeweils einschlägigen Lizenzbedingungen für diese Software (z.B. „GNU General Public License“). Beide Parteien verpflichten sich zur Beachtung dieser Lizenzbedingungen.
  5. Die Rechtseinräumung nach Ziffer 7.1 gilt nicht für bei Eigenherd vorbestehende Materialien oder Lösungen (nachfolgend „Eigenherd IP“), einschließlich der daran vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen. Eigenherd behält zu jeder Zeit sämtliche Rechte an Eigenherd IP. Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an den in die Arbeitsergebnisse eingebrachten Eigenherd IP bestimmen sich nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck. Die isolierte Nutzung von Eigenherd IP ist ausgeschlossen.
  6. Eigenherd ist in jedem Fall und uneingeschränkt berechtigt, unter Wahrung ihrer Geheimhaltungspflichten die Arbeitsergebnisse einschließlich des bei der Durchführung des Projektes erworbenen Know-Hows, insbesondere die den Arbeitsergebnissen zugrunde liegenden Konzepte, Verfahrensweisen, Methoden, und Zwischenergebnisse uneingeschränkt zu nutzen.
  7. Soweit im Rahmen der Leistungserbringung von Eigenherd Arbeitsergebnisse entstehen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind, darf Eigenherd eine entsprechende Schutzrechtsanmeldung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vornehmen. Eigenherd wird dem Kunden im erforderlichen Umfang das Recht einräumen, das Schutzrecht zusammen mit den Arbeitsergebnissen zu nutzen. Eine gesonderte Vergütung für diese Schutzrechtslizenz ist nicht zu zahlen.
  8. Der Kunde räumt Eigenherd das einfache Recht ein, bei ihm bestehendes geistiges Eigentum kostenlos zu nutzen, soweit Eigenherd dies für die eigene Leistungserbringung für erforderlich hält.
  9. Benutzerkonten auf Kundensystemen die für die Leistungserbringung und Kommunikation notwendig sind werden vom Kunden bereitgestellt. Benutzerkonten für Mitarbeiter des Kunden auf Eigenherd Systemen werden soweit erforderlich und nach gesonderter Absprache dem Kunden pauschal in Rechnung gestellt.

 

§ 8 – Vertraulichkeit, Datenschutz und -sicherheit

  1. Die Parteien werden alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim halten, d.h. mit der gebotenen Sorgfalt vor Kenntnisnahme durch Unbefugte schützen. Unbefugt im Sinne dieser Regelung sind nicht die vertragsgemäß eingesetzten Unterauftragnehmer sowie Mitarbeiter von Eigenherd. Die Parteien verpflichten sich, nur solche Mitarbeiter oder Dritte in die Zusammenarbeit einzubeziehen, die sie zuvor in vergleichbarer Form zur Vertraulichkeit verpflichtet haben.
  2. Vertraulich sind alle Informationen einer Partei – unabhängig von ihrer Form -, die schriftlich als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Dies umfasst auch Eigenherd IP sowie proprietäre Quellcodes, die der Kunde von Eigenherd erhält.
  3. Nicht vertraulich sind Informationen, von denen die empfangene Partei nachweisen kann, dass sie entweder (i) allgemein zugänglich sind oder waren, (ii) ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit bereits im Besitz der Partei waren, (iii) unabhängig und ohne Verwendung vertraulicher Informationen von einer anderen Partei entwickelt wurden oder (iv) die Informationen rechtmäßig von einem Dritten erworben hat, der nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet war.
  4. Werden im Rahmen des Vertragsverhältnisses Daten als Sicherungskopie bei Eigenherd kopiert und archiviert und evtl. über das Vertragsende hinaus aufbewahrt, so wird Eigenherd unveröffentlichte Daten vertraulich und gegenüber Dritten unzugänglich aufbewahren.
  5. Die Versendung von Daten, Unterlagen und Vorlagen gleich welcher Art in digitaler oder gedruckter Form bzw. auf Datenträgern, erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Kunde wird durch vorhergehende Erstellung von Sicherheitskopien einem eventuellen Datenverlust vorbeugen.
  6. Werden im Rahmen eines Auftrages Arbeiten an IT-Systemen (sowohl Hard- als auch Software) und/oder an Peripheriegeräten des Kunden durchgeführt, so wird der Kunde vor der Leistungserbringung eine Sicherung der Datenbestände durchführen. Eigenherd übernimmt insoweit keine Haftung.
  7. Eigenherd ist berechtigt, eine Kopie der Arbeitsergebnisse und Projektunterlagen für rein interne Zwecke aufzubewahren, auch wenn diese vertrauliche Informationen enthalten. Diese Berechtigung bedeutet jedoch keine Verpflichtung, d.h. Eigenherd kann insbesondere keine Speicherkapazitäten über den Zeitraum der Projektbearbeitung hinaus reservieren. Der Kunde ist für die Aufbewahrung seiner Projektinformationen und -ergebnisse allein verantwortlich.
  8. Die Vertraulichkeitspflichten bestehen für drei (3) Jahre über das Ende des jeweiligen Vertrages hinaus fort.
  9. Die Parteien werden die jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einhalten. Verarbeitet Eigenherd personenbezogene Daten des Kunden als Auftragsverarbeiter (z.B. im Rahmen des Supportes oder der Entwicklung mit Zugriff auf Echtdaten des Kunden), treffen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach marktüblichen Standards. Im Falle von Fremdleistungen wird Eigenherd ggf. entsprechende Vereinbarungen mit Dritten treffen.

 

§ 9 – Vertragsdauer und Kündigung

  1. Vorbehaltlich einer abweichenden Angabe im Angebot ist Vertragsbeginn der Tag der Annahme des Angebots durch den Kunden oder, falls Eigenherd vorher mit der Leistungserbringung beginnt, der Tag des Leistungsbeginns.
  2. Für Einzelaufträge gelten die in den Angebotsunterlagen genannten Angaben zu Vertragsdauer und Kündigungsfristen.
  3. Serviceverträge werden, falls nicht einzelvertraglich abweichend vereinbart, zunächst für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Danach verlängern diese sich automatisch auf unbestimmte Zeit. Serviceverträge können erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Diese Kündigungsfrist gilt sowohl für den Kunden als auch für Eigenherd.
  4. Verträge, welche nicht unter Punkt 9.3 fallen, können von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern in den Vertragsunterlagen nichts Abweichendes geregelt ist. Bisher erbrachte Leistungen werden anteilig vergütet. Für den Fall, dass Eigenherd durch eine vorzeitige Kündigung des Kunden Kosten (z.B. Kosten für die Demobilisierung und Umdisponierung von Ressourcen) entstehen, wird der Kunde Eigenherd hierfür entschädigen. § 648 BGB kommt nicht zur Anwendung.
  5. Gegenseitig vorbehalten bleibt das Recht der schriftlichen Kündigung eines Vertrages aus wichtigem Grund. Besteht der Kündigungsgrund in einer Verletzung einer Verpflichtung aus diesem Vertrag, hat die kündigende Partei vor Kündigung der anderen Partei eine angemessene Frist zur Behebung des Grundes für die Kündigung zu setzen. Als wichtiger Grund für eine Kündigung gelten alle Umstände, die eine weitere Zusammenarbeit mit der anderen Partei unzumutbar machen, insbesondere auch Zahlungsverzug mit erheblichen Beträgen oder wiederholte oder andauernde schwere Mängel in der Leistungserbringung oder Mitwirkung.
  6. Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen; die Textform ist unzulässig. Eine Übermittlung des Kündigungsschreibens per Fax oder (als Scan) per E-Mail ist zulässig.

 

§ 10 – Abnahme

  1. Von Eigenherd herzustellende Werkleistungen materieller und immaterieller Art (nachfolgend „Gewerke“) unterliegen der Abnahme. Dienstleistungsergebnisse unterliegen nicht der Abnahme. In den Angebotsunterlagen kann beschrieben sein, dass definierte Teilergebnisse von Werkleistungen separat abgenommen werden (echte Teilabnahme). Abgenommene Teilergebnisse sind die Grundlage für die Fortführung der Arbeiten; von einem etwaigen Zurückbehaltungsrecht oder Recht zum Rücktritt vom Vertrag sind sie nicht erfasst. Gegenstand einer separaten Abnahme ist insoweit bloß das vertragsgemäße Zusammenwirken dieser Teilleistungen mit anderen Ergebnissen (Integration). Teilabnahmen ändern nicht die Zahlungsbedingungen gemäß Ziffer 5.1 c).
  2. Eigenherd stellt dem Kunden die Gewerke nach Fertigstellung zur Abnahme bereit. Soweit nicht abweichend vereinbart, hat der Kunde die Abnahme der Gewerke innerhalb von zwei (2) Wochen nach Bereitstellung zu erklären, wenn die erstellten Gewerke keine abnahmeverhindernden Mängel im Sinne der folgenden Regelungen aufweisen.
  3. Im Falle von Gewerken mit Softwarebezug können sich die Parteien zu Beginn der Vertragsdurchführung auf den Verlauf und Umfang der Abnahmeprüfung verständigen. Für die Durchführung der Abnahmeprüfung wird der Kunde Testdaten sowie die von ihm erwarteten Prüfungsergebnisse rechtzeitig vor der Bereitstellung der Gewerke in der von Eigenherd in den Angebotsunterlagen genannten Form zur Verfügung stellen. Eigenherd ist berechtigt, an der Abnahmeprüfung teilzunehmen und die Prüfungsergebnisse einzusehen.
  4. Abnahmeverhindernde Mängel sind Mängel der Klassen 1 und 2 nach folgender Definition: a) Mängel der Klasse 1 sind Abweichungen, die zur Folge haben, dass das Gewerk oder ein zentraler Teil davon für den Kunden nicht nutzbar ist (Beispiel: häufige unvermeidbare Systemabstürze). b) Mängel der Klasse 2 sind Abweichungen, die bei wichtigen Kernfunktionen des Gewerkes erhebliche Nutzungseinschränkungen zur Folge haben, die nicht für eine angemessene, dem Kunden zumutbare Zeitdauer umgangen werden können (Beispiel: Inhaltlich falsche Anwendungsergebnisse; Fehler bei der Speicherung von Datensätzen). c) Mängel der Klasse 3 sind alle sonstigen Abweichungen.
  5. Die Parteien ordnen die bei der Abnahmeprüfung festgestellten Abweichungen einvernehmlich den Mängelklassen zu. Das Ergebnis der Abnahmeprüfung einschließlich der aufgetretenen Mängel sowie deren Klassifizierung dokumentiert der Kunde innerhalb der Abnahmefrist vollständig in einem Abnahmeprotokoll. Hat der Kunde die Abnahme zu Recht verweigert, behebt Eigenherd die dokumentierten abnahmeverhindernden Mängel. Sodann werden die erforderlichen Teile der Abnahmeprüfung wiederholt.
  6. Gewerke gelten als abgenommen, sobald sie der Kunde produktiv nutzt oder er innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Gewerke keine Mängelliste übergeben hat, in der mindestens ein abnahmeverhindernder Mangel aufgeführt ist.

 

§ 11 – Gewährleistung

  1. Eigenherd gewährleistet die vertragsgemäße und sorgfältige Ausführung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen nach den branchenüblichen Standards unter Berücksichtigung ihrer speziellen Kenntnisse und Erfahrungen. Die Anwendung der weiteren Regelungen dieser Ziffer 11 für Dienstleistungen ist ausgeschlossen.
  2. Gewerke, die nicht den vereinbarten Anforderungen oder der branchenüblichen Qualität entsprechen, werden nach Abnahme gemäß Ziffer 10 schriftlich durch den Kunden beanstandet; die Textform ist unzulässig. Eine Übermittlung der Mitteilung per Fax oder (als Scan) per E-Mail ist zulässig.
  3. Sachmängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 24 Monaten nach Abnahme, es sei denn, Eigenherd hat den Sachmangel arglistig verschwiegen; die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Sachmängeln bleibt unberührt. Gesetzliche Rügeobliegenheiten des Kunden bleiben unberührt. Eigenherd kann die Art der Nacherfüllung nach eigener Wahl bestimmen.
  4. Der Kunde wird Eigenherd bei der Analyse und Behebung der Mängel im erforderlichen Umfang kostenlos unterstützen. Dies umfasst insbesondere die kostenlose Bereitstellung von Unterlagen und Informationen an Eigenherd im zumutbaren Umfang.
  5. Eigenherd ist nicht verantwortlich für Sachmängel, die auf fehlerhaften oder unvollständigen, durch den Kunden vorgegebenen oder von ihm genehmigten Leistungsbeschreibungen und -anforderungen (z.B. in Form von Pflichtenheften), Konzepten, erheblichen Bedienungsfehlern, unsachgemäßer bzw. mutwilliger Einwirkung auf Hardware, Rechner- oder Netzwerkkonfiguration oder sonstigen mangelhaften Leistungen des Kunden oder von ihm eingesetzter Dritter beruhen. Eigenherd ist auch nicht verantwortlich für Sachmängel, soweit Gewerke nach ihrer Abnahme verändert wurden, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der Mangel keine Folge der Änderung ist.
  6. Soweit Störungen und Schäden im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, wird der Kunde Eigenherd alle Aufwendungen ersetzen, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs- oder Schadensbeseitigung entstanden sind.
  7. Eigenherd gewährleistet, dass durch die überlassenen Arbeitsergebnisse bei vertragsgemäßer Nutzung durch den Kunden keine Rechte Dritter verletzt werden. Diese Gewährleistung setzt voraus, dass der Kunde Eigenherd von gegen ihn geltend gemachten Rechten Dritter unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt und Eigenherd die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen überlässt. Der Kunde wird Eigenherd dabei kostenlos in zumutbarem Umfang unterstützen, insbesondere hierfür erforderliche Informationen überlassen. Gesetzliche Rügeobliegenheiten des Kunden bleiben unberührt. Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland und ggf. in weiteren Staaten, in denen der Kunde die Arbeitsergebnisse bestimmungsgemäß nutzt, zustehen. Ziffern 11.3 und 11.5 gelten für Rechtsmängel entsprechend.

 

§ 12 – Haftung

  1. Eigenherd haftet unbeschränkt für grob fahrlässig oder vorsätzlich von Eigenherd, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführten Schäden. Eigenherd haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte (sog. Kardinalpflichten), haftet Eigenherd auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren. Jedenfalls ist die Haftung für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit auf das jeweilige Projektvolumen beschränkt.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von Eigenherd und finden auch im Falle vorvertraglicher oder deliktischer Haftung Anwendung.
  4. Eigenherd haftet nicht bei höherer Gewalt. Hierzu zählen insbesondere behördliche Anordnungen, Ausfall und Störungen von Kommunikationsnetzen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrungen.

 

§ 13 – Vereinbarung zur Personalvermittlung

  1. Wechselt ein Mitarbeiter von Eigenherd während der Laufzeit einer Vertragsbeziehung oder in einem Zeitraum von zwölf (12) Monaten nach deren Beendigung von Eigenherd zum Kunden, so handelt es sich hierbei um ein durch die Tätigkeit von Eigenherd vermitteltes Arbeitsverhältnis, für das der Kunde zur Zahlung einer Vermittlungsprovision verpflichtet ist. Die Annahme der Vermittlungstätigkeit von Eigenherd ist unwiderlegbar vermutet, wenn der Kunde den betreffenden Mitarbeiter oder der Mitarbeiter den Kunden unmittelbar oder mittelbar angesprochen hat. Die Provision besteht aus einem fixen Bestandteil von EUR 15.000,00 (netto) zuzüglich eines variablen Bestandteils in Höhe von drei (3) Bruttomonatsgehältern des Mitarbeiters. Der variable Bestandteil der Provision verringert sich für jeden Monat, den der Mitarbeiter beim Kunden im Einsatz war, um 1/12.
  2. Eine Vermittlungsprovision nach Ziffer 13.1 wird auch dann fällig, wenn der Kunde einen ehemaligen Mitarbeiter von Eigenherd während der Laufzeit einer Vertragsbeziehung bzw. innerhalb eines Zeitraums von zwölf (12) Monaten nach deren Beendigung direkt oder über Dritte beauftragt. In diesem Fall beträgt die Vermittlungsprovision pauschal EUR 25.000,00 (netto).

 

§ 14 – Schlussbestimmungen

  1. Die Parteien dürfen ihre Firmen und Marken gegenseitig öffentlich als Referenz verwenden.
  2. Ist nach diesen Geschäftsbedingungen die Schriftform erforderlich, reicht zu deren Einhaltung die Textform aus, es sei denn, dies ist im Einzelfall abweichend geregelt.
  3. Die Abtretung von Rechten oder Pflichten des Kunden aus dem Vertrag – insbesondere Abtretungen und Verpfändungen – an Dritte ist ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von Eigenherd ausgeschlossen.
  4. Es gilt deutsches Recht. Für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten gilt als Gerichtsstand Hamburg.
  5. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen können nur schriftlich vereinbart werden; die Textform ist unzulässig.